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Wenn Sie die Kosten eines Rechtsstreits aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht selbst tragen können, können Sie bei dem für den Prozess zuständigem Gericht Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Für eine außergerichtliche Beratung und/oder Vertretung können Sie Beratungshilfe beantragen.

Prozesskostenhilfe umfasst die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren. Wenn Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Sie die Gerichtskosten und die Kosten für Ihren Rechtsanwalt nicht tragen oder nur in Ratenzahlungen tilgen. Die Staatskasse trägt in diesem Fall die Kosten für Sie. Wenn Sie in dem Rechtsstreit allerdings (teilweise) unterliegen, müssen Sie die Kosten der gegnerischen Partei, also insbesondere die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts, tragen. Anders verhält es sich lediglich in Verfahren vor den Arbeitsgerichten in der ersten Instanz. Hier trägt jede Partei ihre Kosten selbst, Sie müssen also die Kosten der generischen Partei auch im Falle eines Unterliegens nicht tragen. Prozesskostenhilfe können Sie sowohl als Kläger als auch als Beklagter beantragen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss frühestmöglich bis spätestens vor Beendigung des gerichtlichen Verfahrens gestellt werden. Eine nachträgliche Bewilligung ist nicht möglich.

Prozesskostenhilfe kann für Rechtsstreitigkeiten auf folgenden Gebieten gewährt werden:

•    Zivilrecht
•    Arbeitsrecht
•    Verwaltungsrecht
•    Sozialrecht
•    Steuerrecht

Im Strafrecht wird, außer im Falle einer Privat- oder Nebenklage, keine Prozesskostenhilfe gewährt. Sie können aber für eine Beratung in Strafsachen Beratungshilfe beantragen. Insbesondere bei Tatvorwürfen mit erheblicher Straferwartung oder bei Betroffenen, die unter offener Bewährung stehen, muss das zuständige Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger beiordnen. Den Pflichtverteidiger können Sie bestimmen. Über weitere Einzelheiten der Pflichtverteidigung informiere ich Sie gerne persönlich.

Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind:

•    Der Antragsteller kann die Kosten seiner Rechtsverfolgung nicht, nur teil- oder nur ratenweise durch sein Einkommen und Vermögen selbst aufbringen,
•    die Rechtsverfolgung durch den Antragsteller hat Aussicht auf Erfolg, und
•    die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.

Ob Sie aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sind, die Kosten eines Rechtsstreits selber zu tragen, richtet sich nach den voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits und Ihrem „einzusetzendes Vermögen“.

Zu berücksichtigen sind dabei die Gerichtskosten (außer im Sozialrecht, wo keine Gerichtskosten anfallen), die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt und den Rechtsanwalt der Gegenseite. Hinzukommen können auch noch Kosten für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

Ihr „einzusetzendes Einkommen“ berechnet sich wie folgt:

Nettoeinkommen abzüglich
•    Freibetrag in Höhe von 395 EUR
•    Freibetrag für den Ehepartner in Höhe von 395 EUR
•    Freibetrag in Höhe von 276 EUR für jede weitere unterhaltsberechtigte Person (z.B. Kinder)
•    Freibetrag in Höhe von 180 EUR, wenn Sie erwerbstätig sind
•    Wohnkosten in angemessener Höhe
•    Angemessene Privatversicherungsbeiträge (z.B. Haftpflichtversicherung)
•    Ggf. weitere besondere Belastungen

Ergibt sich so ein einzusetzendes Einkommen von unter 15,00 €, wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Dies ist regelmäßig der Fall wenn Sie z.B. von Leistungen nach dem SGB II (auch bekannt als ALG II oder Hartz IV), SGB XII oder BAföG leben. Liegt das Einkommen darüber, wird die Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlung bewilligt. Es werden maximal 48 Monatsraten festgesetzt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind unter Verwendung des amtlichen Formblatts über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den entsprechenden Belegen nachzuweisen.
Bitte fügen Sie dem Antrag folgende Unterlagen bei, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen:

•    Unterlagen zum regulären Einkommen (Arbeitsvertrag, Bescheid über Arbeitslosengeld I oder II etc.) und den regelmäßigen Abzügen (Beiträge zu den Sozialversicherungen, Steuern)
•    Unterlagen zu den Wohnkosten (Mietvertrag, Heizkosten, Stromkosten) und sonstigen größeren regelmäßigen Kosten (laufende Zahlungsverpflichtungen etc.)
•    Die vollständigen Kontoauszüge für die letzten drei Monate

Das Formblatt halte ich für Sie auch auf meiner Webseite als Download unter Formulare bereit.

Sie können den Antrag selber stellen. Dafür müssen Sie dem zuständigen Gericht das Streitverhältnis ausführlich und vollständig schildern und die Beweismittel benennen. Außerdem müssen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit entsprechenden Nachweisen darlegen. Ihren Antrag leitet das Gericht an die generische Partei weiter, die hierzu Stellung nehmen kann. Anschließend entscheidet das Gericht, ob Ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Dieses Verfahren ist für Sie kostenlos.

In der Regel empfiehlt es sich jedoch, für den Antrag auf Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Gerne berate ich Sie auch im Wege der Beratungshilfe über Ihre Aussichten auf Prozesskostenhilfe.

Ich reiche zusammen mit der Auskunft über Ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse einen Klagentwurf bei dem zuständigen Gericht ein, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg bietet. Sollte das Gericht dennoch unerwartet keine Prozesskostenhilfe bewilligen, entsteht maximal eine einfache Verfahrensgebühr, wenn Sie die Sache nicht weiter verfolgen wollen. Die Höhe der Gebühr ist von dem Gegenstandswert (Streitwert) abhängig. Wenn Sie der Beklagte sind, riskieren Sie mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe maximal eine einfache Gebühr. Im Sozialrecht beträgt diese Gebühr ca. 175 EUR.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.