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Wenn Sie Bedenken haben, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, weil Sie wirtschaftlich und persönlich nicht in der Lage sind, die Kosten zu tragen, können Sie Beratungshilfe beantragen.

Beratungshilfe bedeutet, dass Ihr Rechtsanwalt lediglich eine Gebühr in Höhe von maximal 15 EUR von Ihnen verlangen kann, die restlichen Kosten trägt die Staatskasse.

Die Beratungshilfe kann beinhalten:

•    Anwaltliche Beratung,
•    Vertretung durch einen Rechtsanwalt außerhalb eines Gerichtsverfahrens, z.B. mündliche oder schriftliche Korrespondenz mit dem Gegner,
•    Vertretung im Güteverfahren gem. § 15a EGZPO.

Die Beratungshilfe bezieht sich nur auf den außergerichtlichen Bereich. Für den gerichtlichen Bereich besteht jedoch unter ähnlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Beratungshilfe kann für folgende Rechtsgebiete gewährt werden:

•    Zivilrecht
•    Arbeitsrecht
•    Verwaltungsrecht
•    Sozialrecht
•    Steurrecht

Im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts umfasst die Beratungshilfe nur die anwaltliche Beratung, die Kosten für die Vertretung und Verteidigung müssen Sie selber tragen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 11.05.2009, 1 BvR 1517/08) besteht zumindest in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig ein Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung von Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren. Dies betrifft insbesondere Leistungen nach dem SGB II (auch bekannt als ALG II oder Hartz IV).

Sie können Sich im Rahmen der Beratungshilfe auch darüber informieren, ob Sie Prozesskostenhilfe gewährt bekommen können.
Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe sind:

•    Der Antragsteller kann die Kosten einer Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht selbst aufbringen,
•    es besteht keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit,
•    die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.

Sie sind persönlich und wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten für Ihre Rechtsberatung und/oder außergerichtliche Vertretung selber aufzubringen, wenn Sie über ein „einzusetzendes Einkommen“ von maximal 15 EUR verfügen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn Sie z.B. von Leistungen nach dem SGB II (auch bekannt als ALG II oder Hartz IV), SGB XII oder BAföG leben.

Ihr „einzusetzendes Einkommen“ berechnet sich wie folgt:

Nettoeinkommen abzüglich

•    Freibetrag in Höhe von 395 EUR
•    Freibetrag für den Ehepartner in Höhe von 395 EUR
•    Freibetrag in Höhe von 276 EUR für jede weitere unterhaltsberechtigte Person (z.B. Kinder)
•    Freibetrag in Höhe von 180 EUR, wenn Sie erwerbstätig sind
•    Wohnkosten in angemessener Höhe
•    Angemessene Privatversicherungsbeiträge (z.B. Haftpflichtversicherung)
•    Ggf. weitere besondere Belastungen

Beratungshilfe muss bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Ein Antragsformular zum Download halte ich auf meiner Webseite unter Formulare für Sie bereit.
Bitte fügen Sie dem Antrag folgende Unterlagen bei, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen:

•    Unterlagen zum regulären Einkommen (Arbeitsvertrag, Bescheid über Arbeitslosengeld I oder II etc.) und den regelmäßigen Abzügen (Beiträge zu den Sozialversicherungen, Steuern)
•    Unterlagen zu den Wohnkosten (Mietvertrag, Heizkosten, Stromkosten) und sonstigen größeren regelmäßigen Kosten (laufende Zahlungsverpflichtungen etc.)
•    Die vollständigen Kontoauszüge für die letzten drei Monate

Das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht können Sie am einfachsten unter diesem Link ermitteln indem Sie Ihre Postleitzahl und den Wohnort eintragen.

Selbstverständlich übernehme ich auch Beratungshilfe-Mandate gerne.

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie erst nach Erhalt eines Beratungsscheins einen Rechtsanwalt beauftragen. Andernfalls müssen Sie, wenn Ihnen keine Beratungshilfe bewilligt wird, die Kosten für den Rechtsanwalt selber tragen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Beratung oder außergerichtliche Vertretung erfolgt, wenn der Beratungsschein vorliegt.