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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, v. 16.02.2012, Az. 6 AZR 553/10) hat entscheiden, dass der Arbeitgeber in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach dem Ende der sechs Monatsfrist des § 1 Abs. 1 KSchG den Arbeitnehmer zur Vorbereitung einer Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen darf.

Chronisch kranke Bewerber hatten in Sachen Verbeamtung lange Zeit das Nachsehen. Aufgrund des aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten sogenannten Leistungsprinzips, ging man davon aus, dass sie nicht über die gesundheitliche Eignung für eine Verbeamtung verfügen würden.

Ob der Bewerber auf eine Verbeamtung auf Probe oder Lebenszeit über die gesundheitliche Eignung verfügt oder nicht, das stellt der Dienstherr mit Unterstützung des zuständigen Amtsarztes anhand eines strengen Beurteilungsmaßstabes fest. Es wird eine Prognoseentscheidung darüber getroffen, ob sich künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit bei den Bewerbern mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben einen Gesetzesentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden die Patientenrechte greifbar. Aber trifft das tatsächlich zu?

Das Gesetz soll nach Aussage von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Patienten besser über Ihre Rechte im Arzt-Patienten-Verhältnis informieren und Klarheit für beide Seiten, den Patienten wie auch den behandelnden Arzt, schaffen.

Doch was verändert sich rein rechtlich tatsächlich im Arzt-Patienten-Verhältnis, insbesondere dann, wenn es zu Behandlungsfehlern kommt?

Das Sozialgericht Altenburg (S 30 KR 3953/11 ER) hat in einem gerichtlichen Eilverfahren bestätigt, dass es sich bei der kontinuierlichen Glukosemessung (CGM) um ein Hilfsmittel handelt, für das die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten tragen müssen.

Geklagt hatte ein 3 ½ jähriges Kind mit stark schwankenden Blutzuckerwerten. Die behandelnde Kinderärztin hatte eine Insulinpumpe mit CGM Funktion verordnet.

Nach Ansicht des LSG NRW müssen die gesetzliche Krankenkassen Therapiekosten für die Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff (HBO) bei diabetischem Fußsyndrom nur tragen, wenn die Behandlung im Rahmen eines stationären Aufenthalts erfolgt.

Geklagt hatte eine 52 jährige Diabetikerin mit diabetischem Fußsyndrom Stadium Wagner 3.

Am 24.11.2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag des GKV Spitzenverbandes auf Methodenbewertung der CGM (kontinuierliche Glukosemessung) durchgewunken.

Seitens der Patientenvertretung und des Deutsche Diabetiker Bundes war darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der CGM um ein Hilfsmittel handle. Diese Ansicht ist bereits durch erste sozialgerichtliche Entscheidungen bestätigt (z.B. SG Detmold v. 01.12.2010, S 5 KR 325/09, SG Altenburg S 30 KR 3953/11 ER). Für Hilfsmittel, die wie die CGM ergänzend im Rahmen einer anerkannten Therapie zum Einsatz kommen, hat der Gesetzgeber gerade kein Methodenbewertungsverfahren vorgesehen.