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Im Jahr 2017 wurden mehrere Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz von Sozial- wie Landessozialgerichten veröffentlicht, die die Stellung eines Einzelfallhelfers für den Besuch der Grundschule bei Diabetes mellitus Typ I betrafen. Die Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.01.2017, L 15 SO 355/16 B ER und des LSG Hessen vom 15.03.2017, L 4 SO 23/17 B ER sind jeweils abrufbar.

Das Problem stellt sich regelmäßig derart dar, dass die Kinder sowohl in der Kita wie auch in der Grundschule noch nicht alleine in der Lage sind, sich um den Diabetes zu kümmern. Mit Glück werden die Kinder von den Erziehern bzw. Lehrern unterstützt. Kann die Kita/Schule die Unterstützung hingegen nicht leisten, reicht allein der Einsatz eines Pflegdienstes häufig nicht aus. Manche Eltern übernehmen die Diabetesbetreuung dann selber. Wer berufstätig ist, muss im Extremfall die Berufstätigkeit aufgeben. Soweit muss es jedoch keineswegs kommen.

Mehrere Gerichtsentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz verpflichteten deswegen die entsprechend zuständigen Landkreise zur Kostenübernahme für einen Einzelfallhelfer bei Kindern mit Typ I Diabetes im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB XII.

Hilfen für eine angemessene Schulbildung

Leidet ein Kind an einer körperlichen Erkrankung/Behinderung und benötigt Hilfestellung für den Kita-/Schulbesuch, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Unabhängig von einer körperlichen Behinderung hat jedes Kind ein Recht auf Bildung, wie dies in den jeweiligen Schulgesetzen verankert ist. Selbstverständlich ist auch die Schulpflicht zu berücksichtigen. Daneben kann auch das Familiengericht nach § 1666 Abs. 3 Nr. 2 BGB Maßnahmen treffen, die für die Einhaltung der Schulpflicht sorgen.

Konsequenter Weise sind Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII sogenannte privilegierte Leistungen. D. h., Einkommen und Vermögen der Eltern werden hierbei nicht angerechnet und derjenige, der zumindest theoretisch so viel verdient und/oder über Vermögen verfügt, dass er den Einzelfallhelfer selber bezahlen könnte, muss dies nicht tun.

In der praktischen Umsetzung treten jedoch immer wieder teils erhebliche Probleme auf und Eltern werden vor unsinnige bürokratische Hürden gestellt.

So musste das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg seit 2016 in vier Entscheidungen den zuständigen Landkreis zur Kostenübernahme für einen Einzelfallhelfer bei Diabetes mellitus Typ I verpflichten(Beschluss LSG Berlin-Brandenburg vom 08.02.2016, L 15 SO 362/15 B ER; Beschluss vom 02.09.2016, L 15 SO 204/16 B ER; Beschluss vom 18.01.2017, L 15 SO 355/16 B ER sowie Beschluss vom 25.09.2017, L 15 SO 205/17 B ER). Es handelte sich jeweils um Kinder in der ersten sowie zweiten Klasse der Grundschule.

Der zuständige Landkreis hatte seine Prüfung zunächst ausschließlich auf die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beschränkt. Begründet wurde dies damit, dass der Einzelfallhelfer bei Diabetes nicht im Rahmen einer angemessenen Schulbildung zum Einsatz komme, sondern lediglich zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft diene, welche nicht unabhängig von den finanziellen Verhältnissen gewährt wird. Verweigerten die Eltern die Vorlage entsprechender Unterlagen erging ein Versagungsbescheid, weitere Ermittlungen zum Hilfebedarf des Kindes erfolgten nicht.

In einem anderen Fall hatten die Eltern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offengelegt. Da diese die geringen Freibeträge für die Sozialhilfe überstiegen, wurden die Eltern darauf verwiesen, den Einzelfallhelfer für den Schulbesuch aus eigener Tasche zu finanzieren.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in allen Entscheidungen ausdrücklich bestätigt, dass eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Eltern obsolet ist. Der zuständige Landkreis hält dennoch an seiner Rechtsauffassung fest, sodass Eltern weiterhin den Klageweg beschreiten müssen.

Eine Klärung wird hierbei auch dadurch erschwert, dass die regulären Klageverfahren regelmäßig mehrere Jahre andauern aufgrund der Arbeitsüberlastung der Sozialgerichte.

Neue gesetzliche Regelungen speziell für Diabetiker?

Im Oktober 2016 wurde in den Medien berichtet, dass jetzt auch der Bundesrat eine spezielle gesetzliche Regelung für die Betreuung von Kindern mit Diabetes in Kita, Schule und Hort im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetzes (HHVG) fordere (Bundesratsdrucksache 490/16).

Unabhängig davon, dass keine Umsetzung im Rahmen des HHVG erfolgt ist, ist eine spezielle gesetzliche Regelung für Kinder mit Diabetes nicht notwendig. Zwingend notwendig ist vielmehr, dass vorhandene Gesetze konsequent angewendet werden und derjenige Soziallleistungsträger, an welchen sich die Familie wendet sich nicht auf ein Abweisen der Ansprüche sei es nun aufgrund von vermeintlicher Nichtzuständigkeit oder anderer Behauptungen beschränkt. Häufig könnten auch Synergyeffekte genutzt werden, wenn z. B. in einer Schule mehrere Kinder mit Diabetes Hilfe benötigen.

Von dem Spießrutenlauf durch die Ämter sind selbstverständlich nicht nur Diabetiker betroffen, vielmehr haben Kinder mit anderen Behinderungen sowie deren Familien ebenfalls mit dieser Problematik zu kämpfen.