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Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur rtCGM ist seit September 2016 in Kraft. Eine Vielzahl von Diabetikern wird deswegen inzwischen unproblematisch mit dem rtCGM und Sensoren durch die gesetzlichen Krankenkassen versorgt.

Im Jahr 2017 wurden mehrere Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz von Sozial- wie Landessozialgerichten veröffentlicht, die die Stellung eines Einzelfallhelfers für den Besuch der Grundschule bei Diabetes mellitus Typ I betrafen. Die Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.01.2017, L 15 SO 355/16 B ER und des LSG Hessen vom 15.03.2017, L 4 SO 23/17 B ER sind jeweils abrufbar.

Das Problem stellt sich regelmäßig derart dar, dass die Kinder sowohl in der Kita wie auch in der Grundschule noch nicht alleine in der Lage sind, sich um den Diabetes zu kümmern. Mit Glück werden die Kinder von den Erziehern bzw. Lehrern unterstützt. Kann die Kita/Schule die Unterstützung hingegen nicht leisten, reicht allein der Einsatz eines Pflegdienstes häufig nicht aus. Manche Eltern übernehmen die Diabetesbetreuung dann selber. Wer berufstätig ist, muss im Extremfall die Berufstätigkeit aufgeben. Soweit muss es jedoch keineswegs kommen.

Seit dem 07.09.2016 sind CGM Geräte mit Warnfunktion offiziell zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig.

Das Antragsverfahren gestaltet sich nach ersten Erfahrungen je nach Krankenkasse unterschiedlich. Während es bei einigen Krankenkassen ausreicht, eine ärztliche Verordnung an den entsprechenden Hilfsmittellieferanten zu schicken, halten andere Krankenkassen weiterhin an den aufwendigen bürokratischen Prüfungsverfahren unter Einbeziehung des MDK fest. Aber auch die Anforderungen der einzelnen MDKs gestalten sich je nach Bundesland sehr unterschiedlich.
Insgesamt ist es aufgrund der Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten des GBA Beschlusses vom 16.06.2016 wesentlich einfacher geworden, die Kostenübernahme für ein CGM zu erwirken.

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesauschusses wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt heute in Kraft.

Dies hat zur Konsequenz, dass CGM Geräte und Verbrauchsmaterial unter den im GBA in seinem Beschluss benannten Voraussetzungen jetzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden kann.

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2016 den Weg für die Verordnung von CGM Geräten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung geebnet.

Der Beschluss und die tragenden Gründe sind abrufbar auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Seit Anfang des Jahres wurde ich wiederholt von Versicherten der Techniker Krankasse kontaktiert, die berichteten, dass die von ihnen zumeist in langwierigen Verwaltung- und ggf. Klageverfahren erkämpften unbefristeten CGM-Genehmigungen durch die TK überraschend aufgehoben wurden.